24-11-2016
Update Vordienstzeiten
In der heutigen ZBR-Sitzung war von Vorsitzendem Hammer zu erfahren, dass gleichzeitig mit der Umsetzung der Gehaltsreform im SII-Schema auch die Frage der Vordienstzeiten im L-DBR novelliert werden soll.
Dazu bedürfe es nur noch eines Textvorschlages, der vom bekannten Arbeitsrechtler Prof. Marhold ausgearbeitet werden soll. Gemeinsam mit dem neuen Gehaltsschema SII-GB (Gesundheitsbedienstete) soll dann diese Passage im Dezember 2016 im Landtag beschlossen werden.
Geklärt ist der Zeitraum, für den fachspezifische einschlägige Vordienstzeiten angerechnet werden sollen: Berücksichtigung sollen die letzten 10 Jahre finden.
Es wurde auch vom Vorsitzenden Hammer festgehalten, dass hier keine pauschale Empfehlung gegeben werden kann, sondern jeder Fall einzelnen zu beurteilen sei.
Die UVA erwartet mit großer Spannung die Vorlage des L-DBR, für die nur noch wenige Wochen zur Verfügung stehen.
Erst dann ist wirklich zu beurteilen, ob man hier wieder nur leere Versprechungen macht, oder endlich ein rechtskonformer Zustand eintritt.
28-10-2016
Angestellten-BR-Wahl 2016: Eigentümliches Selbstverständnis der FCG-Vertreter
Laut Betriebsratswahlordnung (BRWO) §15 (2) hat der Wahlvorstand … binnen drei Tagen nach seiner Wahl die Wählerliste zu erstellen und gleichzeitig mit dem Anschlag der Wahlkundmachung (§ 19) zur Einsicht für alle wahlberechtigten Arbeitnehmer aufzulegen.
Für „alle aufzulegen“!
Seltsam wird es, wenn man diese Wählerliste an einem Freitag um 12.00 Mittag einsehen möchte und damit vertröstet wird, dass niemand vom Wahlvorstand im BR-Büro sei.
Zum vereinbarten Termin eine Stunde später sitzt man dann als „einfacher Arbeitnehmer“ wieder im BR-Büro und begehrt Einsicht. Nur die bekommt man wieder nicht, weil kein Mitglied des Wahlvorstandes im BR-Büro ist.
Erst jetzt kommt der BR-Vorsitzende, der korrekterweise die Einsicht nicht gewähren kann, auf die Idee ein Nicht-FCG-Mitglied des Wahlvorstandes zu kontaktieren.
Pikanterweise wäre aber dieses Nicht-FCG-Mitglied durchaus schon eine Stunde vorher in der Lage gewesen die Einsicht zu gewähren.
Die Einsicht selbst ist formal in Ordnung.
Jetzt bitte stelle man sich vor, wie das bei einem „normalen Arbeitnehmer“ wirklich funktioniert, der nicht zufällig Listenführer der stärksten Oppositionsfraktion ist!
Wie stellt sich denn die FCG wirklich vor, wie Basisdemokratie funktioniert?
Mit Betteln und Bitten?
So kann das nicht weitergehen!
Es ist Zeit für UNABHÄNGIGKEIT!
Es ist Zeit für TRANSPARENZ!
UVA – Unabhängige Vertretung für ALLE
Am 16. + 17.11.2016 Liste 3 – UVA!
27-10-2016
LKH – Magazin: Schon mal das Impressum gelesen?
Einmal im Quartal berichtet der Betriebsrat, eigentlich der Betriebsratsvorsitzende und seine Stellvertreter/Innen im LKH-Magazin, was es so Neues am Klinikum Graz gibt.
Das ist überwiegend recht informativ.
Die Artikelvielfalt reicht von aktuellen politischen Betrachtungen bis zu Berichten von Ausflügen.
Alles zum Wohle der Betriebsgemeinschaft.
Nur: Das Impressum sollte man auch einmal lesen.
Das ist zwar auffindbar, aber eben nicht immer leicht.
Und was dort steht, ist schon spannend: „Info-Ang.-BR = Einschaltung Medieninhaber, Herausgeber und Verleger: Steirischer ÖAAB und ÖAAB/FCG, Betriebsrat LKH Graz …“.
Objektive Information also?
Für die im Quartal aus dem Betriebsratsfonds Summen bezahlt werden, die dem Bruttogehalt von 10 Mitarbeiter/innen in der Stufe SII/3/2 entsprechen!
Wohlgemerkt: für eine Einschaltung!
In einem Medium, dessen Herausgeber offenbar auch der Steirische ÖAAB und ÖAAB/FCG ist.
Drängt sich also die Frage auf, warum aus dem Betriebsratsfonds Geld in Richtung einer politischen Organisation fließt, um ein Magazin zu drucken, das man in der freien Werbewirtschaft billiger bekäme.
Damit muss jetzt endlich Schluss sein!
Es ist Zeit für Unabhängigkeit und Transparenz!
Deshalb am 16. + 17.11.2016 bei der Angestelltenbetriebsratswahl richtig wählen: UVA Liste 3
14-10-2016
Das Eigenlob
Im Gefolge des Abschlusses der Gehaltsverhandlungen für die Pflege und die technischen Dienste ist ZBR-Vorsitzender Hammer und seine Fraktion FCG nun heftig bemüht den „Erfolg“ zu feiern.
Da passiert es dann schon, dass Folder (im Vorab?) produziert werden, die an Lobhudelei erinnern.
Bei genauer Betrachtung bekommt der Erfolg dann Schrammen:
- 35 Mio. für die Pflege sind 3 Mio. weniger, als ursprünglich gefordert. Wo sind die restlichen 3 Mio. geblieben?
- Man wollte „die Nummer 1“ in Österreich werden. Der dritte Platz ist es dann wirklich geworden.
- Die Steigerung der Lebensverdienstsumme um bis zu 170.000,- betrifft die Generation 25-40, nicht die älteren Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter
- Die Wunderzahl von + 420€/ Monat stimmt für die Stufe SII/3/13, also DGKS und MTF in Stufe 13. Alle anderen Gruppen und Stufen fallen schlechter aus!
- Die Karrieremöglichkeiten für Pflegehelfer sind kein Verhandlungsergebnis, sondern die Folge der GuKG-Novelle 2016!
Was man uns weiter schuldig bleibt, sind die Regelungen zu den Vordienstzeiten und die darin enthaltenen Fallen (z.B. beim Umstieg in das neue Schema).
Zu guter Letzt ist zu fürchten, dass für die anstehenden Verhandlungen für die Arbeiter (SIV) kein Geld mehr da ist. Sich dann damit zu brüsten das Land zu Verhandlungen für die Arbeiter und EDV aufzufordern, weil man jetzt gut abgeschlossen hätte, ist unglaubwürdig.
Und wenn dann der Erfolg so hervorragend ist, warum wird dann das unterschriebene Ergebnis geheim gehalten?
Es ist Zeit für Transparenz!
Es ist Zeit für Unabhängigkeit!
UVA – die unabhängige Vertretung für ALLE
10-10-2016
Gehaltsverhandlungen für Pflege und technische Dienste abgeschlossen
Seit Freitag, 7.10.2016 ist es nun klar: Nach fast 2 Jahre dauernden Verhandlungen hat sich die ZBR-Spitze um Gerhard Hammer mit der KAGes und dem Land geeinigt.
Was dabei heraus gekommen ist, ist ein Mehr von ca. 35 Mio. Euro pro Jahr für die Pflege und technischen Dienste. Die Bevorzugung soll in der Altersgruppe zwischen 25 und 45 Jahren am höchsten sein und die Steiermark damit im Österreichvergleich in die Spitzenzone bringen.
Allerdings erst ab 1.7.2017!
Man wird sich im Detail ansehen müssen, wie die Verbesserung der Gehaltssituation für die einzelnen Berufsgruppen wirklich aussieht.
Offen ist auch, ob mit diesem neuen Gehaltschema die Vordienstzeiten berücksichtigt wurden.
Immerhin ist man in diesem Bereich seit Jahren säumig.
Unserer Ansicht nach ist die Gehaltsreform ein Schritt in die richtige Richtung.
Ob jetzt die vom ZBR-Vorsitzenden dargestellte Jubelstimmung auf die Betroffenen überschwappt, bleibt abzuwarten.
15-09-2016
Klarstellung
Für die ZBR-Wahl des Zentralbetriebsrates der Steiermärkischen Krankenanstalten Ges.m.b.H ist die UVA wegen gleichlautender Interessen eine Kooperation mit der FSG eingegangen. Aufgrund des Ergebnisses der BR-Wahl am LKH Univ. Klinikum Graz im Jahr 2012 hätte die UVA auch aus eigener Kraft ein Mandat im ZBR erreicht.
Es wird nochmals ausdrücklich festgehalten, dass die UVA die einzige parteipolitisch unabhängige Fraktion im Angestellten-Betriebsrat des LKH Univ. Klinikums Graz ist.
Diese Unabhängigkeit spiegelt sich nicht nur im Namen der Fraktion wieder, sondern ist auch zentrale Aussage unseres Programms und der Vertretungsarbeit.
Dr. Eiko Meister
Obmann UVA
14-09-2016
Grosser Erfolg der UVA bei der Wahl des Zentralbetriebsrates der Steiermärkischen Krankenanstalten Ges.m.b.H
Bei der heute zu Ende gegangenen Wahl des ZBR konnte die UVA in einer gemeinsamen Liste mit der FSG und weiteren Listen 8 von 27 möglichen Mandaten erreichen. Davon fällt auf die UVA 1 Mandat. UVA-Obmann Dr. Eiko Meister kann nun auch im Zentralbetriebsrat unabhängige Vertretungsarbeit einbringen!
25-08-2016
Vordienstzeiten & Gehaltsreform: Die Katze im Sack?
Verhandelt wird ja schon seit mehr als einem Jahr.
Zuerst mit der KAGes, danach mit den verantwortlichen Politikern.
Mit dem Dienstgeber konnte man sich laut dem ZBR-Vorsitzenden Hammer, der gleichzeitig auch Chefverhandler der Gewerkschaft in dieser Frage ist, relativ bald einigen.
Dann wurde der Ball von der Konzernführung zum Eigentümer gespielt. Das war Anfang 2016.
Ergebnis war dem Vernehmen nach eine heftige interne Diskussion der Reformpartner LR. Drexler und LH-Stv. Schickhofer.
Offenbar hat man sich auf dieser Ebene geeinigt. Jetzt wird der Ball wieder zur Konzernleitung der KAGes gespielt.
ZBR-Vorsitzender Hammer ist dennoch der Auffassung, dass man bis zum Herbst (der in wenigen Tagen beginnt) eine unterschriftsreife Lösung hat. Bis zum Jahresende könne diese dann auch den Landtag passieren.
Gleichzeitig mit den Gehaltsverhandlungen wird auch die Anrechnung von Vordienstzeiten mitverhandelt.
Wie das Gesamtpaket aber genau aussieht, bleibt man uns aber sicherheitshalber in allen Fällen schuldig.
Offenbar glaubt ZBR-Vorsitzender Hammer die Katze im Sack verkaufen zu können.
Wenn der Sack dann da ist, werden wir sehr genau hineinsehen, ob der Inhalt ein räudiger Straßenkater, oder ein Schmusekätzchen ist.
UVA – Wir kümmern uns um Euch!
28-06-2016
Alle Jahre wieder …
… kommt nicht nur das Christuskind zu denen, die daran glauben, sondern auch die Weihnachtspakete-Aktion des Betriebsrates. Wie immer ließ sich die FCG um Hammer davon nicht abhalten Kolleginnen und Kollegen mit Nudeln und Kernöl und Spielen und Buntstiften für die Kinder zu beglücken.
Wobei ausdrücklich bemerkt sei, dass diese Geschenke aus dem BR-Fonds finanziert werden. Und der finanziert sich aus der Umlage.
Also zahlen wir uns die Weihnachtspakete alle Jahre wieder selber!
Egal, ob wir sie wollen oder nicht.
Die UVA hat zum wiederholten Mal den Antrag eingebracht, die Pakete auf Warengutscheine umzustellen und wurde von Hammer und seinem Gefolge ohne Diskussion niedergestimmt.
Wir meinen, dass es nicht die Aufgabe eines Betriebsrates ist, die lokale Wirtschaft mit mehreren hunderttausend Euro zu stützen.
Die Aufgabe des Betriebsrates ist es die Interessen der Dienstnehmer zu vertreten.
Und dazu gehört auch der Umgang mit der BR-Umlage, die unserer Meinung nach umgehend zu senken ist.
Dann kommt man dann auch nicht in Versuchung Neujahrsempfänge zu veranstalten, die dann als Betriebsräteversammlung verkauft werden!
Es ist Zeit für Unabhängigkeit!
20-06-2016
GuKG-Novelle passiert Ministerrat
Am 14.6.2016 wurde die GuKG Novelle 2016 im Ministerrat beschlossen.
Details: https://goo.gl/K8NC2X
Bericht hier: ->
24-05-2016
Seltsames Verständnis einer Belegschaftsvertretung
Gestern durften wir wieder im Rahmen einer BR-Sitzung Zeugen des seltsamen Verständnisses, das die Betriebsratsführung um Vorsitzenden Hammer in Sachen Vertretung hat, werden.
In einigen Sitzungen zuvor haben wir darauf aufmerksam gemacht, dass es an einer zentralen Klinik massive Probleme gibt, die sich nicht nur dadurch äußern, dass Fachärzte in Reihen gehen, sondern auch die allgemeine Stimmung nicht die beste ist.
Aus einer Befragung heraus sind diese Probleme auch der BR-Führung und der Klinkleitung schon seit Jahren bekannt. Mit dem Dienstgeber nach Lösungen zu suchen hat man nicht nachhältig versucht. Im Gegenteil: In der Argumentation wird der Belegschaft indirekt vorgeworfen die angebotene Supervision und das Coaching nicht genützt zu haben.
Auf unsere Frage, wie man nun endlich an dieses Problem herangehen wolle, bekamen wir nur fragende Blicke als Antwort.
Es ist auch im Betriebsrat hoch an der Zeit, dass sich etwas ändert!
Zusehen und bei Problemen die Schulter zu zucken ist eindeutig zuwenig für eine Belegschaftsvertretung!
Die UVA hört zu und macht was!
03-03-2016
UVA thematisiert wachsendes Problem in Krankenhäusern:
Aggressivität von Patienten und Angehörigen
Ein Problem, das schon in konfessionellen Häusern in Oberösterreich zum Thema der KH-Leitungen gemacht wurde, wird auch zunehmend zum Problem am Klinikum Graz.
Einzelne dramatische Auswüchse haben auch schon den Weg in die lokalen Medien gefunden:
Patienten, die in den Ambulanzen komplett auszucken und mit Gegenständen um sich werfen, und damit auch Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in Gefahr bringen oder verletzen.
Ein weiteres Phänomen ist die zunehmende Aggressivität gegenüber den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern jeder Berufsgruppe.
Wir haben das Thema in der letzten Betriebsratssitzung aufgegriffen und die Vorsitzenden aufgefordert, das Thema in der Anstaltsleitung zu deponieren.
Insbesondere meinen wir, dass auch die Wertehaltung der Klinikleitung in manchen Punkten zu überdenken ist. Speziell dann, wenn die Verschuldensfrage des Konfliktes aufgeworfen wird.
Wir erwarten hier mitarbeiterorientierte Lösungsansätze.
Denn letztlich ist auch ein Teil des Problems die Frage, wie professionell auch von den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern mit solchen Problemen umgegangen werden kann und welche Hilfestellung seitens des Trägers kommt. Und diese Außenwirkung spiegelt sich im allgemeinen Image der Krankenanstalt wieder.
UVA – Wir hören zu
16-01-2016
Chaos am Jännerlohnzettel – Update:
Hintergrund der kryptischen Nachricht ist eine fehlerhafte Berechnung der Freibeträge durch die Landesbuchhaltung. Es wurden die Beträge gem. § 68 Abs. 1 und 2 EStG in einem Topf zusammengezählt, was steuerrechtlich nicht korrekt ist. Die Korrektur im verwendeten Programm der Firma, die auch Medocs gebaut hat, führt zur Aufrollung des Jahres 2015. Das Problem dabei ist, dass bei der Neuberechnug der Lohnsteuer höhere Beträge entstehen, die vom Dienstnehmer über den Dienstgeber abzuführen sind. Es empfiehlt sich daher dringend für 2015 eine Arbeitnehmerveranlagung beim Finanzamt durchführen zulassen. Für den Fall der Einkommensteuerpflichtigkeit ist sowieso eine Einkommenssteuererklärung zu machen. https://finanzonline.bmf.gv.at/fon/
08-01-2016
Chaos am Jännerlohnzettel
Neben nicht unbeträchtlichen Abzügen findet sich auch eine kryptische Nachricht.
„Aufgrund einer Klarstellung in den Steuerrichtlinien gem. §68 Abs 2 EStG sind wir verpflichtet,
Ihre steuerlichen Abgaben für das Steuerjahr 2015 anzupassen.
Die Anpassung wurde im Zuge dieser Gehaltsabrechnung rückwirkend ab Jänner 2015 durchgeführt.“
Soweit wir eruierten konnten ist der Hintergrund eine fehlerhafte Steuerberechnug durch den Dienstgeber.
Über die weiteren Entwicklungen werden wir berichten.